Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ausbildungsaktivitäten

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») gelten für sämtliche Dienstleistungen des Geschäftsbereichs Ausbildung der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (nachfolgend «VKF»), insbesondere die nachfolgend (Art. 1.1 ff.) aufgeführten. Für die Verwendung von Internetauftritten der VKF gilt die jeweils dort hinterlegte Datenschutzerklärung – bei Nutzung einer der nachfolgend genannten Dienstleistungen via Internetauftritt der VKF gelten beide Bestimmungen kumulativ.

1.1 Veranstaltungen

Die VKF bietet Fort- und Weiterbildungen sowie Fachtagungen (nachfolgend zusammen «Veranstaltungen») im Bereich der Brand- sowie der Elementarschadenprävention an. Inhalt und Durchführungs- bzw. Teilnahmemodalitäten bestimmen sich nach der Ausschreibung der jeweiligen Veranstaltung auf https://www.vkfausbildung.ch.

Die VKF behält sich vor, Veranstaltungsinhalte, den Durchführungsort und/oder die Veranstaltungsdauer aus didaktischen oder anderen Gründen vor oder während der Durchführung der Veranstaltung zu ändern.

Teilnehmende, welche mindestens 80 % der jeweiligen Ausbildung besucht haben, erhalten eine Teilnahmebestätigung.

1.2 Prüfungen

Die VKF bietet Fachzertifikats- und eidgenössische Prüfungen (nachfolgend zusammen «Prüfungen») im Bereich der Brand- und Elementarschadenprävention an. Inhalt und Durchführungs- bzw. Teilnahmemodalitäten bestimmen sich nach der jeweiligen Prüfungsordnung und Wegleitung. Wo sich AGB und Prüfungsordnung bzw. Wegleitung widersprechen, gehen letztere vor.

1.3 Fachpersonenregister

Die VKF bietet ein online abrufbares Register derjenigen Personen an, die über ein gültiges Fachzertifikat verfügen (nachfolgend «Fachpersonenregister»). Die Bedingungen zur Eintragung, Änderung und Löschung eines Fachpersonenregistereintrags ergeben sich aus der Prüfungsordnung bzw. Wegleitung der dem Fachzertifikat zugrundeliegenden Prüfung.

2 Gebühren

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Gebühren für Dienstleistungen der VKF sind im Voraus zu entrichten. Bei Zahlungsrückstand kann die VKF die Dienstleistung verweigern oder einstellen. In Bezug auf Veranstaltungen beinhaltet dies insbesondere die Verweigerung einer Teilnahmebestätigung.

Die mündliche oder schriftliche Anmeldung zu einer Veranstaltung oder Prüfung verpflichtet zur Zahlung der entsprechenden Gebühr. Das Nichtbezahlen der Veranstaltungsgebühr gilt nicht als Abmeldung.

2.2 Veranstaltungen

2.2.1 Nicht-Teilnahme

Veranstaltungsgebühren sind auch dann vollumfänglich geschuldet, wenn die betreffende Veranstaltung nicht oder nur teilweise besucht wird.

Bei rechtzeitigem Rückzug der Anmeldung reduziert sich die Kursgebühr wie folgt:

  • Bis 60 Tage vor Kursbeginn: Ohne Kostenfolge
  • Bis 20 Tage vor Kursbeginn: 50 % der Veranstaltungsgebühr

Veranstaltungsteilnehmenden steht zudem bis 20 Tage vor Kursbeginn die Möglichkeit offen, eine Ersatzteilnehmerin bzw. einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Diese(r) hat in jedem Fall die von der VKF verlangten Anforderungen an Teilnehmende der betreffenden Veranstaltung zu erfüllen.

Ab- und Ummeldungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (Brief oder E-Mail).

2.2.2 Lehrmittel und weitere Spesen

Die Kosten für Lehrmittel und weitere Spesen sind in den Kursgebühren nur dort enthalten, wo ausdrücklich in der Ausschreibung der Veranstaltung erwähnt.

3 Anmeldung

Überschreitet die Menge an Anmeldungen die vorhandenen Plätze eines Kurses, behält sich die VKF vor, Anmeldungen abzuweisen. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Ein- ganges oder anderer geeigneter Kriterien berücksichtigt.

4 Nichtdurchführung

Die VKF kann eine Veranstaltung oder Prüfung bis 60 Tage vor deren Durchführung, ohne Angabe eines Grundes und unter vollständiger Rückerstattung der Kursgebühren absagen.

Darüber hinaus kann die VKF auch aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (nachträgliche Unerhältlichkeit der bereits gebuchten Räumlichkeiten, Krankheit/Todesfall einer Referentin/eines Referenten etc.) und unter vollständiger Rückerstattung der Gebühren auf die Durchführung einer Veranstaltung oder Prüfung verzichten.

5 Datenschutzerklärung

5.1 Veranwortlicher

Verantwortlich für die Bearbeitung von Personendaten im Rahmen des Vertrags, dem diese AGB zugrunde liegen, ist die Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, soweit im Einzelfall nichts anderes angegeben ist. Wenn Sie datenschutzrechtliche Anliegen haben, kontaktieren sie uns unter datenschutz(at)vkg.ch oder per Brief an Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, Rechtsdienst, Bundesgasse 20, 3001 Bern.

5.2 Erhebung und Bearbeitung von Personendaten

Die VKF erhebt im Rahmen zu erbringender Dienstleistungen Personendaten von Kunden (nachfolgend «Kundendaten»). Sofern nicht explizit anders von der Kundin bzw. dem Kunden gewünscht, werden ausschliesslich Kundendaten erhoben, die der Erbringung der gewünschten Dienstleistung dienen.

Die Datenerhebung kann erfolgen

  • über analoge und digitale Anmeldeformulare für Dienstleistungen der VKF (z. B. Name, Geburtsdatum);
  • im Rahmen der vereinbarten Veranstaltung bzw. Prüfung (z. B. Prüfungsantworten, personifiziertes Feedback);
  • im Rahmen der Interaktion der Kundin/des Kunden mit ihrem/seinem Kundenkonto (z. B. Adressänderung, Anmeldung zu einer Veranstaltung);
  • im Rahmen der Kommunikation zwischen Kundin/Kunde und VKF (z. B. E-Mailadresse, Telefonnummer, IP-Adresse);
  • im Rahmen finanzieller Transaktionen (z. B. im Austausch mit der Bank).

5.3 Zweck und Rechtsgrundlage der Datenbearbeitung

5.3.1 Vertragserfüllung/Inkasso

Die VKF bearbeitet Kundendaten grundsätzlich (mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Punkte) nur zur Vertragserfüllung, dem damit einhergehenden Inkasso und allenfalls sich aus den vorgenannten Fällen ergebenden Rechtsstreitigkeiten.

Die VKF gibt Kundendaten nicht an Dritte weiter, um sich (oder Dritte) damit zu bereichern. Insbesondere verkauft sie keinesfalls Kundendaten. Fälle, in denen die VKF Kundendaten Dritten gegenüber bekannt gibt, sind abschliessend in den nachfolgenden Artikeln deklariert.

5.3.2 Kundenkonto insbesondere

Kundendaten werden von der VKF zentral in einer dafür vorgesehenen Informatiklösung abgelegt. Eine Analyse der Kundendaten im Sinne eines Profiling findet dabei nicht statt. Nebst der Verwendung als Unterstützung für Backoffice-Tätigkeiten dient die Informatiklösung vorwiegend der Steigerung der Benutzerfreundlichkeit, indem Kundinnen und Kunden über eine zentrale Anlaufstelle für die Kommunikation mit der VKF verfügen (z. B. für Rückfragen, Anmeldungen oder Korrekturen an den eigenen Kundendaten).

5.3.3 Fachpersonenregister insbesondere

Personen, die über ein Fachzertifikat der VKF verfügen, haben ein Anrecht (aber keine Verpflichtung), im Fachpersonenregister der VKF geführt zu werden. Das Register ist online öffentlich einsehbar. Der Eintrag zu einer Person umfasst:

  • den vollständigen Namen der betreffenden Person;
  • ihren Wohnkanton oder – bei Wohnsitz im Ausland – das betreffende Land (nicht aber die Adresse);
  • Titel und Nummer des betreffenden Zertifikats bzw. der betreffenden Zertifikate und deren Gültigkeitsdauer.

Die VKF bietet mit dem «Fachregister Premium» die Möglichkeit, kostenpflichtig und freiwillig den Fachpersonenregistereintrag mit einer oder mehreren der folgenden Angaben zu ergänzen:

  • E-Mailadresse;
  • Telefonnummer;
  • Homepage;
  • Geschäftsadresse.

Der Bearbeitung von Personendaten im Sinne dieses Artikels kann jederzeit widersprochen werden. Die VKF wird daraufhin die betreffenden Daten aus dem Fachpersonenregister entfernen. Ein Widerspruch gegen die Datenbearbeitung kann nicht dazu verwendet werden, Kündigungsfristen des entsprechenden Dienstleistungsvertrages zu umgehen. Eine entsprechende finanzielle Verpflichtung seitens Kundin bzw. Kunde bleibt hiervon unberührt.

5.3.4 Weitere personenbezogene Verwendungen

Mit vorgängiger Zustimmung der Kundin bzw. des Kunden können Kundendaten auch dazu verwendet werden, die Kundin bzw. den Kunden über weitere Dienstleistungen der VKF zu informieren. Unter der gleichen Voraussetzung können Kundendaten dafür verwendet werden, gelegentliche Umfragen zu statistischen Zwecken durchzuführen.

Ebenfalls mit vorgängiger Zustimmung der Kundin bzw. des Kunden kann die VKF aus den im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erhobenen Kundendaten Klassenlisten oder E-Mailverteiler generieren und diese Dozierenden und/oder Studierenden derselben Veranstaltung zur Erleichterung der Kommunikation zwischen den genannten Personen zur Verfügung stellen.

Der Bearbeitung von Personendaten im Sinne dieses Artikels kann jederzeit widersprochen werden.

5.3.5 Statistische Auswertungen

Kundendaten können von der VKF zu statistischen Auswertungen herangezogen werden. Dies tut sie nur dann, wenn das Ergebnis anonymisiert ist, daraus also nicht länger auf eine Person geschlossen werden kann.

5.3.6 Gesetzlich vorgeschriebene Datenbearbeitung

Der vorliegenden Datenschutzerklärung gehen gesetzliche Pflichten zur Datenbearbeitung inkl. Aufbewahrung vor. Die VKF bearbeitet (inklusive Aufbewahrung und Bekanntgabe an Dritte) Kundendaten insbesondere dann, wenn sie von Gesetzes oder durch amtliche Verfügung hierzu verpflichtet ist, z. B. im Rahmen der Buchführungspflicht oder strafrechtlicher Ermittlungen.

5.3.7 Reviews

Die VKF ist eine mehrfach akkreditierte und zertifizierte Stelle, was für einen Grossteil der angebotenen Dienstleistungen eine essentielle Grundlage dafür darstellt, dass sie diese überhaupt oder in dieser Form anbieten kann. Basis der Akkreditierungen und Zertifizierungen sind regelmässige Reviews durch die betreffende Akkreditierungs- bzw. Zertifizierungsstelle. Im Rahmen der Prüfung bestimmter Prozesse ist es unumgänglich, dass diese Einsicht in Kundendaten erhalten. Die Einsicht dient keinem anderen Zweck und ist auf Stichproben beschränkt.

5.4 Umfang der Datenbearbeitung

5.4.1 Medialer Umfang

Die Kundin bzw. der Kunde ist damit einverstanden, dass die VKF Kundendaten in elektronischer Form bearbeitet und insbesondere die Kommunikation zwischen den Vertragspartnern auch über das Internet oder andere digitale Kanäle stattfinden kann. Aufgrund der Konzeption dieser Medien kann nicht in allen Fällen verhindert werden, dass Dritte Kenntnis von Kundendaten erlangen, obwohl die VKF sämtliche ihr verhältnismässig erscheinenden Massnahmentreffen wird, um einen entsprechenden Zugriff zu verhindern.

5.4.2 Personeller Umfang

Die VKF kann zur Bearbeitung von Kundendaten und im Rahmen von Akkreditierungen und Zertifizierungen Dritte beiziehen. Sie stellt diesfalls vertraglich sicher, dass der Dritte die Kundendaten ausschliesslich im Sinne der rechtlichen Vorgaben, der vorliegenden Datenschutzerklärung und keinesfalls im eigenen Interesse (oder dem eines weiteren Dritten) bearbeitet. Insbesondere behält sich die VKF das Recht vor, Kundendaten auf Servern hierfür spezialisierter Anbieter zu bearbeiten («Cloud»).

5.4.3 Geographischer Umfang

Kundendaten werden durch die VKF oder von ihr beauftragte Dritte grundsätzlich ausschliesslich in der Schweiz bearbeitet. Wo dies nicht der Fall ist, wird die VKF alle ihr geeignet erscheinenden vertraglichen Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Vorgaben des Schweizer Rechts zum Datenschutz vollumfänglich eingehalten werden.

Bei einer Datenbearbeitung über das Internet ist indessen denkbar, dass eine Verbindung zwischen einem Start- und Endpunkt in der Schweiz dennoch und ohne das Zutun oder den Willen der involvierten Stellen über das Ausland geleitet wird. Die Kundin bzw. der Kunde ist hiermit explizit einverstanden.

5.5 Ihre Rechte als von einer Datenbearbeitung Betroffene(r)

In den nachfolgenden Artikeln sind die Rechte festgehalten, die Ihnen zustehen, wenn ihre Daten durch die VKF bearbeitet werden (inkl. Speicherung). Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei aus Gründen der Kundenfreundlichkeit um eine vereinfachte Darstellung handelt. Der volle Umfang ergibt sich aus der jeweils anwendbaren gesetzlichen Grundlage (Bundesgesetz über den Datenschutz, allenfalls europäische Datenschutzgrundverordnung), soweit die hier statuierten Rechte nicht darüber hinausgehen.

5.5.1 Berechtigung

Die VKF ist bestrebt, falsche Kundendaten zu berichtigen. Kundinnen und Kunden können ihrer Ansicht nach falsche Kundendaten jederzeit der VKF melden (ausbildung(at)vkg.ch). Die VKF wird die Meldungen prüfen und gegebenenfalls Korrekturen vornehmen. Kundinnen und Kunden haben zudem die Möglichkeit, gewisse eigene Kundendaten direkt über ihr Kundenkonto zu berichtigen.

5.5.2 Vernichtung

Die VKF vernichtet Kundendaten, wenn diese nicht länger benötigt werden, nämlich wenn die vereinbarte Dienstleistung erbracht wurde und sämtliche damit zusammenhängenden Verjährungsfristen abgelaufen sind.

Auf Wunsch der Kundin bzw. des Kunden vernichtet die VKF Kundendaten auch früher, wenn:

  • sie für den Zweck, für den sie erhoben wurden, nicht mehr notwendig sind oder
  • die Bearbeitung (inkl. Aufbewahrung) aufgrund der Einwilligung der Kundin bzw. des Kunden geschah und keine andere Rechtsgrundlage hierfür vorliegt.

Dies gilt nicht, wenn

  • die VKF die Kundendaten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung benötigt oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die ihr übertragen wurde;
  • Gründe des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit vorliegen;
  • Im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungs- oder statistische Zwecke vorliegen und die Löschung das Ziel dieser Zwecke voraussichtlich verunmöglichen oder ernsthaft beeinträchtigen würde oder
  • die VKF die Kundendaten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt.

Kommt die VKF einem Löschantrag aus einem dieser Gründe nicht nach, so beschränkt sie die Bearbeitung der betroffenen Kundendaten auf den Zweck oder die Zwecke, die der Löschung entgegenstehen.

Im Rahmen der Sicherstellung der Datensicherheit werden Kundendaten von der VKF regelmässig in Form von Backups gesichert. Auch wo es Backupsysteme aufgrund ihrer Konzeption nicht zulassen, individuelle Daten zu bearbeiten, ohne das gesamte Backup zu tangieren, werden die Kundendaten nicht individuell gelöscht. Stattdessen verpflichtet sich die VKF, die besagten Kundendaten bis zu ihrer regulären Vernichtung (zyklisches Überschreiben oder Überschreiten der Lebensdauer des Mediums) auf den Backups keinesfalls zu verwenden und sie – bei einer allfälligen Wiederherstellung des Backups – nach dieser unmittelbar wieder aus dem Produktivsystem zu löschen.

5.5.3 Weitere Rechte

Der Kundin bzw. dem Kunden steht das Recht zu,

  • Auskunft über diejenigen Kundendaten zu verlangen, die die VKF in Bezug auf sie bzw. ihn bearbeitet;
  • die sie bzw. ihn betreffenden personenbezogenen Daten, die sie bzw. er der VKF bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und an einen Dritten zu übermitteln bzw. durch die VKF übermitteln zu lassen, soweit diese Daten von der VKF digital gehalten werden («Datenübertragbarkeit»). Dieses Recht steht der Kundin bzw. dem Kunden nicht zu, soweit die Datenbearbeitung im Rahmen der Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
  • sofern gesetzlich vorgesehen, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

6 Immaterialgüterrechte

Die von der VKF anlässlich von Veranstaltungen oder Prüfungen eingesetzten Materialien, wie Manuskripte, Übungen oder Prüfungspläne, sind immaterialgüterrechtlich, insbesondere urheberrechtlich, geschützt. Jedwede Verwendung ausserhalb des Rahmens der jeweiligen Veranstaltung bzw. Prüfung bedarf der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der VKF bzw. des jeweiligen Rechteinhabers.

7 Haftung

Die VKF haftet unbeschränkt für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Demgegenüber haftet die VKF nicht in Fällen leichter Fahrlässigkeit, indirekter oder mittelbarer Schäden, Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, nicht realisierter Einsparungen, Schäden aus der Absage oder Verschiebung von Veranstaltungen sowie jeglicher Handlungen oder Unterlassungen von Hilfspersonen, sei dies vertraglich oder ausservertraglich. Weiter haftet die VKF nicht in Fällen höherer Gewalt oder behördlicher Anordnungen.

8 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ausbildungsaktivitäten

Die VKF kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Gebühren jederzeit einseitig anpassen. Dies tut sie nach einer Frist von mindestens 30 Tagen ab Information des Kunden. Im selben Zeitraum steht der Kundin bzw. dem Kunden ein einseitiges Kündigungsrecht zu. Nimmt sie bzw. er dieses nicht wahr, so gilt dies als Zustimmung zu den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kündigt die Kundin bzw. der Kunde basierend hierauf fristgerecht, steht ihr bzw. ihm eine Rückerstattung allfälliger für die betreffende Dienstleistung erbrachter Gebühren pro rata temporis zu.

Ausgenommen hiervon sind Veranstaltungen und Prüfungen, ab 30 Tagen vor Ende der Anmeldefrist. Für diese gilt bis zum Abschluss der vereinbarten Dienstleistungen die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der vorliegende Art. 8 gilt nicht, soweit dem anderslautendes Verwaltungsrecht entgegensteht.

9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Anwendbar ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Bern, soweit dem nicht ein zwingender Gerichtsstand nach Schweizerischer Zivilprozessordnung entgegensteht.